Rückblick Herbstsession 2011

Rückblick Herbstsession 2011

Staatsrechnung 2010

Die Staatsrechnung 2010 schliesst mit einem Überschuss der Finanzierungsrechnung von 3,6 Mia Franken ab.

Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik.
Mit der CVP habe ich die Initiative "Staatsverträge vors Volk" abgelehnt. Die Initianten versprechen, die Erhöhung der demokratischen Legitimation von Staatsverträgen und den Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz zu stärken.
Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen

Zum ersten Mal liegt der Wirksamkeitsbericht zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und damit über die interkantonale Zusammenarbeit vor.

Sanierung Pensionskasse SBB –   Ja, aber mit geringer Begeisterung

Die erneute Sanierung der Pensionskasse der SBB ist angesichts des enormen Finanzierungsbeitrags von 1,148 Mia Franken und der immer noch hohen Unterdeckung der Kasse für die SBB aber auch für den Bund von grösster Bedeutung.